Landkreis Cuxhaven: Müllgebühren sinken

Der Kreistag im Landkreis Cuxhaven hat in der letzten Sitzung der Wahlperiode die “Neufassung der Abfallgebührensatzung” beschlossen.

Erfreulich: nachdem die Müllgebühren vor drei Jahren leicht angehoben werden mussten, konnten sie in der heutigen Sitzung reduziert werden.
Der Grund liegt hauptsächlich beim Ölpreis – der war bei der letzten Festsetzung 2008  auf seinem Rekordhoch und ist im Zuge der Weltwirtschaftskrise deutlich gefallen. Der Ölpreis ist in den komplexen Verträgen zur Entsorgung ein entscheidender Faktor.

Konkrete Folgen für die Bewohner im Landkreis Cuxhaven: die Kosten für die 120 l Tonne / 14 tägige Leerung sinken von € 179,88 ab dem 01. Januar 2012 auf € 167,76
Ausgenommen die Bewohner der Stadt Cuxhaven: dort wird die Entsorgung von der Kommune durchgeführt, die Kosten sind direkt mit der Anzahl der Leerungen verknüpft.

Da sich die rechtliche Grundlage der Abfallentsorgung ab 2015 ändert, sind dann auch Im Landkreis Cuxhaven einschneidende Änderungen möglich. So wird sich der neue Kreistag mit der Möglichkeit der Einführung einer Biotonne ebenso beschäftigen, wie mit der Frage, ob die Müllentsorgung nicht rekommunalisiert werden sollte.

Falschabrechnungen der Krankenhäuser kosten Milliarden!

Die PR-Maschine läuft:

Jede zweite Krankenhausrechnung falsch“, “Krankenkassen bemägeln falsche Klinikabrechnung”, “Milliardenschaden durch falsche Klinkabrechnungen“, “Kassen prangern fehlerhafte Klinik-Abrechnungen an”, “Schaden durch faule Rechnungen”

Das sind die Schlagzeilen zum Thema – heute auf vielen Startseiten der großen Online-Portale, in den Nachrichtensendungen und vermutlich morgen in allen Tageszeitungen. Überschriften, die den Eindruck erwecken, “die” Krankenhäuser wären nicht in der Lage  vernünftige Rechnungen zu erstellen. Einige Artikel sprechen vom Betrug.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen spielt mit Zahlen und rechnet eine virtuelle Schadensumme hoch.

Einige Zahlen werden genannt: 11,2% der Rechnungen wurden genauer geprüft und bei 45,6% dieser Rechnungen wurden Änderungen (im Sinne der Krankenkassen) durchgeführt.
Selbstverständlich prüfen die Kassen 100% der Rechnungen (die nur elektronisch übermittelt werden) mit spezieller Prüfsoftware. Nur bei auffälligen (dazu unten mehr) Rechnungen wird der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) eingeschaltet – eben in den 11,2%. Statt bei “jeder zweiten” kommt mann so auf 5,1 % zu ändernden Rechnungen.

Unterstellt,  die von der Kasse genannten 1,5 Milliarden Euro Schaden wären richtig berechnet – bei rund 60 Milliarden Euro, die insgesamt von den GKV für die Behandlungen in Krankhäusern aufgewandt wurden bleiben 2,5% der Rechnungssumme, die die Kassen kürzen.

Warum rechnen Krankenhäuser falsch ab?

Die ZEIT schreibt dazu: “Mal wurde stationär statt ambulant operiert, mal wurden die Patienten länger als nötig in der Klinik behalten.”

Es geht um die Bewertung der durchgeführten Behandlung. Der Gutachter des MDK prüft Wochen nach der Entlassung, am Schreibtisch, ohne den Patienten je gesehen zu haben, ob die Behandlung theoretisch nicht auch ambulant oder innerhalb zweier Kalendertage hätte erfolgen können. Bei operativen Eingriffen hebt die Prüfung ausschließlich auf die durchgeführte Prozedur ab. Wenn die klein genug ist, gilt das als ambulante Leistung. Was z.B. an weitergehender Diagnostik bei einer Krebserkrankung nötig ist wird nicht berücksichtigt. Fachübergreifende Konferenzen und psychologische Begleitung sowieso nicht.

Und es natürlich gilt: was nicht lückenlos dokumentiert ist, hat nicht stattgefunden.

Keine Frage: in jedem Krankenhaus können Prozesse optimiert, Wartezeiten verkürzt und überflüssige Untersuchungen vermieden werden. Sicher gibt es auch wirklich falsche Abrechnungen. Und sogar Betrug kommt vereinzelt vor.

Dennoch: die Schlagzeilen der GKV sind sachlich falsch. Das ist Stimmungsmache, Lobbyarbeit – politisch motiviert.
Im Gesundheitswesen haben wir in erster Linie ein Einnahme- und daraus folgend ein Verteilungsproblem.

Oberschule in Dorum kommt

Der Kreistag des Landkreis Cuxhaven hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr beschlossen in Dorum eine Oberschule einzurichten.

Die Oberschule wird in Niedersachsen das gemeinsame Lernen von Haupt- und Realschülern ermöglichen, für Dorum ist vorgesehen auch einen gymnasialen Zweig einzurichten. Und sie soll als offene Ganztagsschule geführt werden.
Hier hat sich die CDU, dem Druck der Schüler und Eltern folgend, bewegt. Bisher hat sie die Dreigliedrigkeit stets als das beste Bildungssystem gepriesen – allen internationalen Studien zum Trotz.
Im Land Wursten ist mit Abschaffung der Orientierungsstufe der Anteil der Gymnasiasten stark zurückgegangen. Schlicht, weil viele Eltern ihren zehnjährigen Kindern keinen dreistündigen Schulweg zumuten wollten, erst recht nicht neben dem ohnehin größer gewordenen Druck durch die Verkürzung der Schulzeit.
Aus diesem Grund hatte die SPD im Kreistag Cuxhaven mehrfach einen Gymnasium für Dorum gefordert. Dies wurde von CDU/FDP ebenso abgelehnt wie zuletzt der Antrag auf eine Gesamtschule, für die sich in einer Elternbefragung eine deutliche Mehrheit im Land Wursten gefunden hat. Auch Ganztagsschulen wurden von der CDU (in völliger Verkennung der Realität) lange Zeit als “Familienfeindlich” gebrandmarkt und abgelehnt.

Zunächst einmal ist das also ein Grund zur Freude, die Konservativen haben ihre ideologischen Scheuklappen zumindest ein wenig zur Seite geklappt und nur die kühnsten können gehofft haben, dass sie sie komplett ablegen würden.
Wenn die Oberschule in Dorum so eingerichtet wird ist das ein Fortschritt für die Schüler im Land Wursten.

Dennoch habe ich, hat die SPD im Kreistag Cuxhaven gegen den Antrag gestimmt. Denn ohne Not wurde diese Entscheidung im Schweinsgalopp getroffen.
Das Problem: die Verwaltung wurde aufgefordert einen Antrag zu stellen, der noch keine gesetzliche Grundlage hat…
Erst am Tag vor der Sitzung des Kreistages ist der Gesetzesentwurf veröffentlicht worden, am Tag danach war die erste Beratung im Ausschuss. Letztlich kann noch niemand sagen, wie das Gesetz den Niedersächsischen Landtag verlassen wird.
Es wäre klüger gewesen, diesen Prozess abzuwarten und sich in die Diskussion um diese neue Schulform einzumischen.

Weiter ist völlig offen, ob bauliche Maßnahmen in Dorum notwendig sein werden, um die Schule als ganztägige Oberschule betreiben zu können. Im Haushalt für 2011 ist deshalb noch kein Geld dafür eingestellt. So bleibt unklar wie die notwendigen Finanzierungen für Mensa und /oder gegebenenfalls zusätzlich benötigte Klassenräume organisiert werden soll-

Eine sachliche Entscheidung im Frühjahr wäre hätte dem Kreistag Cuxhaven besser zu Gesicht gestanden.
So wirkt es, wie eine Gesamtschuldiskussionsbeendigungsaktion…

Abfuhr der Grünabfälle im Landkreis Cuxhaven 2010

Der Landkreis Cuxhaven wird die Abfuhr der Grünabfälle für das Jahr 2010 neu regeln.
Das Unternehmen, das im letzten Jahr erstmals das Einsammeln von Gehölzschnitt und Laub übernommen hat, ist Konkurs. Daher muss die Vergabe neu ausgeschrieben werden.

Vor diesem Hintergrund hat der Umweltausschuss im Landkreis Cuxhaven erneut über das Thema diskutiert. Seit Sommer 2008 ist die Sammlung der Grünabfälle verstärkt in den Fokus gerückt. Für den Gebührenhaushalt der Abfallwirtschaft ist die Sammlung in der bisherigen Form aus verschiedenen Gründen problematisch. Die Mengen sind im Vorwege kaum einzuschätzen und es gibt keinerlei Steuerungsmöglichkeiten, was die Kalkulation erschwert. Die tatsächlichen Kosten können so nur im Nachhinein ermittelt werden.

Die Verwaltung wollte daher eine Gebührenpflicht für die Verursacher einführen. Das hat der Kreistag mit der Verabschiedung der “Abfallentsorgungssatzung” dann Grundsätzlich beschlossen. Die SPD hatte sich mit ihrem Antrag, die Sammlung weiter aus den Grundgebühren zu finanzieren nicht durchsetzen können. Als es dann jedoch konkret wurde  – pro Sack bzw. Schnur € 1,50 Gebühr hat sich die Mehrheitsgruppe CDU/FDP unserer Initiative angeschlossen, und die Gebührenpflicht ausgesetzt.

In diesem Jahr hat die Verwaltung einen anderen Vorschlag ausgearbeitet, der nach intensiver Diskussion beschlossen wurde. Der Landkreis wird kompostierbare Säcke und Schnüre beschaffen, die an den Verkaufsstellen der amtlichen Müllsäcken erhältlich sein werden. Andere Säcke und Schnüre werden bei der Straßensammlung im Herbst nicht mitgenommen.
Die Säcke werden 40 Cent kosten, die Schnüre 20 Cent, das ist der Selbstkostenpreis mit einer geringen Spanne für die ausgebenden Einzelhändler. Die Sammlung selbst bleibt gebührenfrei, die Kosten werden über die Grundgebühr gedeckt.

Vorteile dieser Regelung:

  • durch die zentrale Ausgabe der Säcke ist erstmals eine Kalkulation der zu erwartenden Menge möglich
  • durch eine Beteiligung der Verursacher gibt es ein Steuerungselement
  • das Einsammeln geht erheblich schneller, was positive Auswirkungen auf die Kosten hat
  • die Arbeit ist weniger kraftaufwendig, z.T. war die bisherige Praxis nicht mit dem Arbeitsschutzgesetzen zu vereinbaren

Nachteile / Risiken dieser Regelung:

  • die Bewohner im Landkreis Cuxhaven müssen diese Neuregelung kennen und akzeptieren – dafür bleibt nicht viel Zeit
  • die Gefahr wilder Müllkippen wächst
  • Anlieger, vor deren Grundstücken sich viel “öffentliches” Laub sammelt, haben neben der Arbeit nun noch die Kosten
  • die Haltbarkeit der Säcke muss sich noch beweisen, wenn feuchtes Laub 14 Tage oder länger auf die Abfuhr wartet, besteht die Gefahr, dass beim Einsammeln der Boden reißt…

Ich halte die gefundene Lösung für einen tragfähigen Kompromiss. Wenn in Einzelfällen Anwohner große Mengen an Laub von Gemeindebäumen vor ihrer Tür haben, hoffe ich auf unbürokratische Hilfe aus den Rathäusern. Spätestens im Frühjahr 2011 wird der Umweltausschuss des Landkreis Cuxhaven dieses Modell bewerten und eine Entscheidung für die Zukunft treffen.

Langen: Friedrichsruh eröffnet

Friedrichsruh in Langen

Gute Stimmung in Friedrichsruh in Langen

Viele Besucher waren dabei, als gestern die neu gestaltete Fläche “Friedrichsruh” in Langen eingeweiht wurde.
Das Projekt der Wiederbelebung des früher gerade bei den Bremerhavenern sehr beliebten Naherholungsgebietes ist ein weiteres Ergebnis aus der Spielleitplanung. Die Pläne wurden gemeinsam mit den Anwohnern, den in der nähe gelegenen Kindergärten, Schulen und Seniorenheimen sowie Interessierten entwickelt. Die Umsetzung erfolgte Naturnah, schließlich liegt Friedrichsruh direkt im Wasserschutzgebiet.

Jetzt gibt es unter anderem ein kleines Naturklassenzimmer, das sich natürlich auch für Veranstaltungen anderer Art nutzen lässt, Baumstämme zum Balancieren, seniorengeeignete Sportgeräte und ein klassisches Spielgerät zum Klettern.

Eröffnungsfeier Friedrichsruh Langen

Eröffnungsfeier Friedrichsruh Langen

Das Rahmenprogramm der Eröffnung haben in erster Linie die Kindergärten der Stadt Langen organisiert. Es gab Vorführungen, Geschicklichkeitsspiele, kreative Aktionen und Verlosungen. Das durch Kuchenverkauf eingenommene Geld kommt allen Kindergärten der Stadt zugute.

Langen hat mit der Investition in Friederichsruh den “Wasserwerkswald” aufgewertet und ihn für Spaziergänger abwechslungsreicher gestaltet. Es soll noch ein Pavillon errichtet werden, in dem dann eine Bewirtschaftung stattfinden kann und gemeinsam mit dem BUND wird eine neue Beschilderung der Bäume erfolgen.

Ein Besuch lohnt!

DFB-Pokalfinale am 15. Mai in Berlin

1994 war ich letztmals beim Finale im Berliner Olympiastadion. Damals war es einfacher an Karten zu kommen, da waren keine Verlosungen nötig.
Nach 16 Jahren ist es mal wieder an der Zeit für mich, live im Stadion dabei zu sein. Daher: die Verlosung.
Ja, ich habe eine Karte. Zum normalen Preis.
Allein damit hat sich die Fördermitgliedschaft beim ruhmreichen SV Werder bezahlt gemacht. Da bleibt nur die Frage der An-und Abreise. Alleine mit dem Auto? Ist blöd und macht mit dem kleinen Cuore auch keinen Spaß. Also mit Zug?
Da gibt es zu ersteinmal den Sonderzug. Für 49,- Euro hin und zurück. Unschlagbar günstig. Abfahrt Bremen am Samstag 15. Mai um 8.00 Uhr, Abfahrt Berlin am Sonntag, 16. Mai um 01.56 .Uhr.  Ankunft Bremen Hbf am Sonntag morgen um  05.45 Uhr…
Stimmung im Zug ist garantiert (beim richtigen Ergebnis sowieso), aber ich fürchte, Bremen-Berlin-Pokalfinale-Bremen in weniger als 22 Stunden – aus dem Alter bin ich raus. Und wenn ich nach Berlin fahre, bleibe ich gern länger als zwölf Stunden in der Stadt.
Die regulären Zugverbindungen: zu den Zeiten die ich gern hätte 178,- Euro, als Supersparpreis 138,- Euro. Wie man die Bahn kennt, natürlich  ohne Reservierung eines Sitzplatzes.

Und Fliegen? Lufthansa bietet mir eine Verbindung von Bremen über Frankfurt für 500 Euro.
Ryanair: zu den Zeiten die ich gern hätte, inklusive aller versteckten Kosten und bevorzugtem Einsteigen, Bremen – Berlin direkt, Flugzeit eine Stunde: 129,94 Euro. Bei aller berechtigten Kritik an den Billigfliegern und Sympathie für das Bahnfahren: da muß ich fliegen, die Bahn kann ich mir nicht leisten…

Ich freue mich auf tolles Wochenende in Berlin, mit frustrierten Bayern und glücklichen Bremern!

Lärmaktionsplan für Langen

Das Lärm nicht nur nervt, sondern krank macht ist mittlerweile hinreichend wissenschaftlich belegt. Selbst wenn er nicht bewusst wahrgenommen wird, zum Beispiel im Schlaf, sorgt Lärm für einen signifikanten Anstieg des Blutdrucks. Und bei Krach überhaupt schlafen zu können, ist nicht so einfach.

Um einen besseren Gesundheitsschutz zu ermöglichen, hat die EU gehandelt. In der “Umgebungslärmrichtlinie” werden die Kommunen verpflichtet einen “Lärmaktionsplan” aufzustellen.

In diesen Plänen erfolgt zunächst eine Analyse der konkreten Lärmbelastung vor Ort und dann werden Möglichkeiten zur Reduzierung aufgezeigt. Leider bedeutet das nicht, das sofort Ruhe einkehrt. Aber jeder hat eine Argumentationshilfe – und möglicherweise können einige Vorschläge schnell umgesetzt werden.

Bevor der Lärmaktionsplan der Stadt Langen verabschiedet wird, hat jeder Bürger noch einmal Gelegenheit zur Stellungnahme.

Der Entwurf des Lärmaktionsplanes liegt in der Zeit vom 19. April 2010 bis 21. Mai 2010 im Rathaus der Stadt Langen, Bürgerbüro, Sieverner Straße 10, 27607 Langen, während der Öffnungszeiten (Montag, Dienstag u. Donnerstag von 8:00- 18:00 Uhr, Mittwoch u. Freitag von 8:00- 12:30 Uhr und am 2. Samstag im Monat von 08:00- 12:30 Uhr) zur Einsicht öffentlich aus.

Während der Auslegungszeit können von jedermann Vorschläge zum Lärmaktionsplan abgegeben werden, die bei der weiteren Bearbeitung berücksichtigt werden.

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